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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SEM – Scheibner Marketing für den
Geschäftsbereich CallDialog, nachfolgend CallDialog genannt.

1. Alle Angebote sind freibleibend bis zum Vertragsabschluss.

2. Angebote, Aufträge und alle Ergänzungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben die Vertragspartner nicht getroffen.

3. Eine Unterbrechung oder Verschiebung eines bestätigten Auftrags ist nur in
Absprache und in schriftlicher Vereinbarung mit CallDialog möglich.

4. Eine Änderung der Zielsetzung oder Konzeption eines Auftrages ist nur nach
Absprache und schriftlicher Vereinbarung mit CallDialog möglich. Dadurch eventuell
entstehende Kosten werden gemeinsam mit der Änderung des Auftrages in einer
Ergänzung der Auftragsbestätigung aufgenommen und dem Kunden in Rechnung
gestellt.

5. Auftragsgegenstand ist eine vereinbarte Leistung. Ein Erfolg wird nicht zugesagt. Der
Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.

6. Der Auftraggeber ist verpflichtet CallDialog alle zur Ausführung des Auftrages nötigen
Daten, Informationen und Unterlagen rechtzeitig, d.h. spätestens drei Arbeitstage vor
Projektstart und bei Änderungen während der Projektlaufzeit unverzüglich, zur
Verfügung zu stellen.

7. Vergütung
a) Bei Preisen, die nicht gesondert vertraglich festgelegt sind, gilt die beim jeweiligen
Auftragseingang aktuell präsentierte Preisliste bzw. der vereinbarte Angebotspreis.
b) Mindestumsätze und andere auf den Monat bezogenen Preise werden für jeden
angefangenen Monat in voller Höhe fällig.
c) Bei Outbound Aufträgen wird Vorkasse erhoben.

8. Zur Bereitstellung von Agenten. CallDialog verpflichtet sich, während der
Öffnungszeiten zur Durchführung der Aufträge ausreichend Agenten zur Verfügung zu
stellen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von
Agenten zur Umsetzung der Kampagnen, es sei denn, es gibt eine anders lautende
vertragliche Regelung.

9. Vorgesehene Liefer- und Leistungsfristen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher
Bestätigung durch CallDialog verbindlich. Sie beginnen frühestens mit dem in der
Auftragsbestätigung angegebenen Datum. Bei einer Überschreitung der Fristen haftet
CallDialog nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist für diesen Fall auf
10% des Auftragswertes beschränkt.

10. Haftung - Datenschutz
a) Die von den Anrufern an CallDialog übermittelten Informationen können auf
Wunsch unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch
Sprachaufzeichnungsgeräte dokumentiert werden. Die Informationen werden
ausschließlich von den Agenten aufgeschrieben, und durch das Medium nach Wahl
des Auftraggebers versendet. Für irrtümliche Informationen oder für falsche Angaben
ist jede Haftung ausgeschlossen.
b) Die Haftung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Für die
Richtigkeit und Wahrhaftigkeit von Daten, Auskünften und Produktinformationen, die
in der Verantwortung des Auftraggebers liegen übernimmt die CallDialog keine
Gewähr. Eine Haftung bei unrichtiger oder unwahrer Behauptungen auch gegenüber
Dritte wird ausgeschlossen.
c) CallDialog verpflichtet sich alle Daten und Informationen des Auftraggebers
vertraulich zu behandeln.

11. Für technische Störungen sowohl im Rahmen der Annahme von Gesprächen als auch bei der Übertragung der Daten übernimmt die CallDialog keine Haftung.

12. Mit der Auftragserteilung bei Outbound Aufträgen versichert der Auftraggeber, dass
von der CallDialog anzurufende Privatpersonen in Geschäftsbeziehung zum
Auftraggeber stehen und sich mit den Anrufen einverstanden erklärt haben.

13. Kündigung durch CallDialog:
a) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vertraglichen vereinbarten und
angebotenen Leistungen in Verzug, so ist CallDialog zur fristlosen Kündigung des
Vertrages berechtigt.
b) Unterlässt der Auftraggeber die vereinbarte Mitwirkung gemäß Punkt 6, ist
CallDialog zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
c.) Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung bleibt in diesen Fällen voll
bestehen. Weitergehende Schadenersatzansprüche von CallDialog bleiben
unberührt.

14. Kündigung durch den Auftraggeber:
a) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund, so behält CallDialog
den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung.
b) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund, der nicht auf
vertragswidrigem Verhalten der CallDialog beruht, so hat die CallDialog Anspruch auf
Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen.
c) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund, der auf
vertragswidrigem Verhalten der CallDialog beruht, so hat die CallDialog keinen
Anspruch auf Vergütung, soweit die bereits erbrachten Leistungen für den
Auftraggeber infolge der Kündigung ohne Interessen sind.

15. Für die Richtigkeit von Druckunterlagen unserer Auftraggeber übernehmen wir keine
Haftung. Durch CallDialog anzufertigende Druckunterlagen werden dem
Auftraggeber zur Prüfung vorgelegt. Nach erfolgter Freigabe durch den Auftraggeber
übernehmen wir keine Haftung für diese Unterlagen.

16. Soweit Werbemaßnahmen durch vertragliche Bestimmungen untersagt sind, werden
unsere Ansprüche auf Vergütung im Rahmen der Auftragserteilung nicht berührt.
Dienstleistungen erbringen wir auf Basis unseres Wissens- und Kenntnisstandes, eine
Haftung hierfür wird nicht übernommen.

17. CallDialog kauft im Kundenauftrag für Projekte Adressen nach den vereinbarten
Kriterien ein. Für die Qualität dieser Adressen übernimmt CallDialog keine Garantie.

18. Sollten jetzt oder zukünftig Teile des Vertrages anfechtbar oder nichtig sein oder
werden, so ist es erklärter Wille der Vertragspartner, die anfechtbaren oder nichtigen
Teile durch solche Formulierungen zu ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner am
nächsten kommen. die Gültigkeit des Gesamtvertrages bleibt unberührt.

19. Alle Angebote von CallDialog sind freibleibend.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 82256 Fürstenfeldbruck, Deutschland.

Stand: Oktober 2011